Ziel im Visier
Deutscher Schützenbund e.V. - DSB
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04.06.2016

Rechtliche Infos zu Public-Viewing bei Fußball EM

Pünktlich zur Fußball Europameisterschaft in Frankreich hat die Führungs-Akademie des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) rechtliche Informationen zum Public-Viewing mit einer Sonderaussendung des Rechtsnewsletter mitgeteilt.

Danach ist es unter Berücksichtigung von Auflagen gestattet, die Übertragungen der Fußballspiele  öffentlich zu zeigen. Da das ZIV-Team davon ausgeht, dass evtl. der ein oder andere DSB-Verein davon Gebrauch machen will, stellen wir den gesamten Newsletter in den ZIV-News unter www.ziel-im-visier.de zur Verfügung.  

Der Rechtsnewsletter der Führungs-Akademie, der normalerweise verschiedene Aspekte vereinsrechtliche Problemstellungen beleuchtet, kann über den Link der Führungs-Akademie des DOSB bezogen werden:  www.fuehrungs-akademie.de.

"Was muss bei Public-Viewing-Veranstaltungen anlässlich der EM 2016 beachtet werden?"
Die Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich vom 10. Juni bis 10. Juli wird auch in Deutschland wieder viele öffentliche Veranstaltungen mit sich bringen, bei denen sich unzählige Fans vor den Großbildschirmen versammeln, um gemeinsam mit Gleichgesinnten die wichtigsten Spiele anzuschauen und dem erhofften Sieg entgegenzufiebern.
Solche Veranstaltungen finden auf öffentlichen Plätzen, in Gaststätten oder Biergärten und natürlich auch in Vereinen statt. Für die Veranstalter des „Public-Viewing“ ist es ein einträgliches Zusatzgeschäft, bei dem allerdings auch rechtliche Fragen - unter anderem in Bezug auf Gebühren, Urheberrechte und Lizenzen - zu beachten sind.
Da der europäische Fußballverband UEFA das "Public-Viewing“ als das Zeigen von Fußballspielen außerhalb des häuslichen Bereichs deutet, ist jede „Public-Viewing-Veranstaltung“, egal ob gewerblich oder nichtgewerblich, lizenzpflichtig.

KOMMERZIELLE ÖFFENTLICHE ÜBERTRAGUNGEN:
Kommerzielle öffentliche Veranstaltungen unterliegen stets Lizenzgebühren und gelten immer dann als kommerziell, wenn in Verbindung mit dem „Public-Viewing“ irgendwelche Einnahmen erzielt werden. Hierzu gehören der Verkauf von Essen und Getränken, Eintrittsgelder oder Sponsoren- und Werbeeinnahmen.
Die Basis für die Errechnung der Lizenzgebühren ist hierbei nicht die Bildschirmgröße, sondern die Anzahl der Zuschauer.
Von der UEFA werden die Gebühren in fünf Kategorien eingeteilt. Eine Übersicht und einige praktische Beispiele finden Sie auf der Website der UEFA.
 
NICHT-KOMMERZIELLE-ÖFFENTLICHE ÜBERTRAGUNGEN:
Wenn weniger als 300 Menschen an einer nicht-kommerziellen öffentlichen Veranstaltung teilnehmen, verlangt die UEFA keine Lizenzgebühr, es sei denn, es wird ein Eintrittsgeld erhoben oder die Veranstaltung wird gesponsert. Bitte beachten Sie aber, dass auch bei solchen Veranstaltungen ein Lizenzantrag bei der UEFA zu stellen ist!
 
RUNDFUNKBEITRAG:
Die Regeln des Rundfunkbeitrags gelten auch bei „Public-Viewing-Veranstaltungen“. Entsprechende Informationen finden Sie unter www.rundfunkbeitrag.de.
 
GEMA:
Da beim „Public-Viewing“ GEMA-Gebühren anfallen, ist der Veranstalter verpflichtet, eine offizielle Lizenz bei der GEMA zu beantragen. Dies sollte möglichst frühzeitig vor der geplanten Veranstaltung geschehen. Der Tarif ist abhängig vom Charakter sowie der Größe der Veranstaltung, der Anzahl der Zuschauer und dem Eintrittspreis. Die nötigen Informationen zu den Gebühren sowie die benötigten Formulare erhalten Sie auf der Website der GEMA.
Den speziellen Tarif der GEMA finden Sie unter: https://www.gema.de/musiknutzer/tarife-formulare/tarif-fs-em-2016, ebenso die entsprechende Tarifübersicht 2016.
 
WERBUNG FÜR „PUBLIC-VIEWING-VERANSTALTUNGEN“:
Die Bezeichnung UEFA EURO 2016 ist ein geschützter Begriff. Verwenden Sie diese Bezeichnung daher bitte nicht, sondern sprechen Sie immer von der Fußball-Europameisterschaft. Auch ist zu beachten, dass zur Werbung für eine „Public-Viewing-Veranstaltung“, beispielsweise mit Flyern, oder auf Einladungen und Plakaten, alle Wort-Bild-Marken und Logos der UEFA, speziell zur Fuß-ball-EM, nicht verwendet oder abgedruckt werden dürfen. Um teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten diese Grundsätze unbedingt beachtet werden.
 
BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNGEN UND AUFLAGEN:
Bei der Durchführung von öffentlichen „Public-Viewing-Veranstaltungen“ muss der Veranstalter außerdem die allgemeinen örtlichen Regeln für Veranstalter beachten, die jedoch in Art und Um-fang der Veranstaltung teilweise sehr unterschiedlich sind.
Informationen hierzu erhält man beim zuständigen Ordnungsamt, wo zu klären ist, ob eine Veranstaltung genehmigungspflichtig ist, sowie welche Auflagen und Bestimmungen in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet werden müssen.
Hierbei geht es vor allem um die Frage des Lärm-und Immissionsschutzes und um Befreiungen für Veranstaltungen über 22.00 Uhr hinaus.
Klären Sie diese Fragen bitte im Vorfeld, um ein Verbot der Veranstaltung zu vermeiden.




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