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21.10.2015

Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag

Ein Vereinsvorstand meldet sich die letzten Tage beim ZIV-Team und bat um eine Information zum Thema Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag.
 
Das ZIV-Team glaubt, dass dies auch über die konkrete Anfrage hinaus, für andere Vereine sehr interessant sein könnte:
 
Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit mehrfach eine Übergangsfrist für den Umstand eingeräumt, das Vereine eine Ehrenamtspauschale zahlen können, obwohl eine solche Zahlung nicht in der Satzung verankert ist. Diese Übergangsfristen sind nun ausgelaufen, so dass inzwischen der Verlust der Gemeinnützigkeit droht, wenn Ehrenamtspauschalen ohne entsprechende Klauseln in der Satzung, vorgenommen werden.   
 
Sie sollten diesen Passus dann umgehend auf Ihrer nächsten Mitgliederversammlung beschließen lassen.
 
Um was handelt es sich eigentlich bei einer Ehrenamtspauschale?
Gem. § 3 Nr. 26 a EStG gibt es einen Steuerfreibetrag von 720 Euro als "Ehrenamtspauschale" im Jahr, wenn es sich um Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit handelt, die im gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Bereich liegt. Es handelt sich hierbei um eine Pauschale für Aufwendungen, die mit dem Ehrenamt verbunden sind. Alle Betriebsausgaben und Werbungskosten sollen unter diesen Tatbestand fallen. Von dieser Regelung können etwa Vereinsvorsitzende, Kassenprüfer oder andere Personen, die in einem gemeinnützigen Verein in Funktion tätig sind, profitieren.

Die Ehrenamtspauschale kann für alle Tätigkeit für gemeinnützige Vereine, kirchliche oder öffentliche Einrichtungen beansprucht werden, etwa für eine Tätigkeit
- als Vereinsvorstand, etwa als Vorsitzender oder Kassenwart
- als Platzwart oder Gerätewart
- im Reinigungsdienst
- im Fahrdienst von Eltern zu Auswärtswettkämpfen von Kindern.

Die Inanspruchnahme der Ehrenamtspauschale hat zur Voraussetzung, dass
- die Tätigkeit der Förderung von gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient,
- die Tätigkeit nebenberuflich ausgeübt wird, also zeitlich nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeitberufs ausmacht.

Wie bereits oben dargestellt, sind Zahlungen einer (oder mehrerer) Einrichtungen für solche ehrenamtlichen Tätigkeiten nur bis zur Höhe von insgesamt 720 Euro pro Jahr und Person steuer- und sozialabgabenfrei. Werden darüber hinaus Zahlungen erbracht, müssen diese weitergehenden, die Summe von 720 Euro übersteigenden Beträge versteuert werden.

Da in vielen Satzungen bisher steht, dass die Vorstandsarbeit ehrenamtlich ausgeübt wird, könnte die Auszahlung einer solchen pauschalen Aufwandsentschädigung zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Es ist daher zwingend erforderlich, die Satzung anzupassen. Eine entsprechende Formulierung könnte wie folgt lauten:   

Die Organe des Vereins (§ ...) können ihre Tätigkeit gegen eine angemessene Vergütung ausüben.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden.
Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit trifft …(zuständiges Organ benennen). Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und –bedingungen.

Da jeder Verein die Erfüllung der Anforderungen an die Ehrenamtspauschale auch nachweisen muss, empfiehlt sich nicht nur die Zahlungen zu dokumentieren, sondern auch die Art und den Umfang der Tätigkeit schriftlich festzuhalten.
Außerdem sollte sich der Verein bestätigen lassen, dass die Steuerbefreiung nicht bereits in einem anderen Verein – teilweise oder ganz - in Anspruch genommen wurde.

Die Ehrenamtspauschale darf nicht in Anspruch nehmen, wer bereits für dieselbe Tätigkeit eine Übungsleiterpauschale geltend macht – und umgekehrt. Sofern es sich um zwei unterschiedliche von einander abgrenzbare Tätigkeiten handelt, kann aber die gleiche Person sowohl die Ehrenamtspauschale als auch die Übungsleiterfreibetrag in Anspruch nehmen. 

 
Und was ist dann die Übungsleiterpauschale?

Unter der Übungsleiterpauschale versteht man eine Vergünstigung nach § 3 Nr. 26 des deutschen Einkommensteuergsetzes. Nebenberufliche Einnahmen sind bis zu einer Höhe von jährlich 2400 Euro steuerfrei, wenn eine (nebenberufliche) Tätigkeit für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts vorliegt. Dazu zählen gemeinnützige (§ 52 Abgabenordnung), mildtätige (§ 53 AO) oder kirchliche (§ 54 AO) Tätigkeiten. Von der Übungsleiterpauschale profitieren nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbare Tätigkeiten. Darunter fallen auch Übungsleiter in Sportvereinen oder nebenberufliche Dozenten an Volkshochschulen, Fachhochschulen und Universitäten. Ebenfalls begünstigt sind künstlerische Tätigkeiten und die Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen.

An das Vorliegen einer nebenberuflichen Tätigkeit sind zwei wesentliche Voraussetzungen geknüpft. Einerseits muss sich die nebenberufliche Tätigkeit von der hauptberuflichen Tätigkeit abgrenzen. Das heißt, die nebenberufliche Tätigkeit darf nicht zu den Aufgaben des Hauptberufs gehören. Weiterhin liegt eine nebenberufliche Tätigkeit nur dann vor, wenn sie – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt.

Neben den steuerlichen Vorteilen sind die Einnahmen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV auch nicht sozialversicherungspflichtig.

Nebenberufliche Einnahmen, die die Grenze von 2400 Euro im Jahr übersteigen, müssen versteuert werden. Sofern die sonstigen Voraussetzungen dafür vorliegen, unterliegen diese dann wieder der Sozialversicherungspflicht.

Um eine Übungsleiterpauschale auszuzahlen, muss die Vereinssatzung im Gegensatz zur Ehrenamtspauschale keine Regelung in der Satzung enthalten. Es reicht je nach Satzung ein Beschluss des Vorstandes bzw. der Mitgliederversammlung, bzw. ein zwischen Vorstand und Übungsleiter geschlossener Vertrag.        
 
Weitere Informationen zu den Themenkomplexen finden Sie unter anderem hier:




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